Der politische Diskurs ist in der Krise … die Massenmedien ersetzen ihn durch Diskussionsrunden unter Moderation von Journalisten und viele harte und oft unschöne Diskussionen. Der Austausch von netten Sprachformeln ist Standard geworden, man redet nicht miteinander, sondern nebeneinander. Frustriert viele.
Die Welt ist zunehmend unsicher, multipolar, und ohne pax americana. War irgendwie sicher (trotz MAD) und planbar. Menschen mussten noch dort bleiben, wo sie waren, Reisen und Massenbewegungen gab es, aber nicht so global wie heute. Wer Waren und Dienstleistungen so intensiv weltweit zum Vorteil aller austauscht, muss aber auch die Probleme der Welt mitnehmen. Nur die Vorteile genießen (wir exportieren, und importieren nur, was wir brauchen) gibt es für Klein- und Mittelstaaten nicht. Diese müssen sich arrangieren, und die Schweiz kann das. Bei Österreich bin ich mir nicht mehr sicher, obwohl wir den Weltmarkt noch viel mehr brauchen.
Wie schon bei der Europawahl gesagt: Europa und Österreich kann (und ist!) einigermaßen sicher, wir profitieren enorm von der globalen Arbeitsteilung und können unsere Leistungen teuer verkaufen. Aber wir müssen konsequent daran arbeiten, dass dieses Umfeld so bleibt, aber auch den Entwicklungsländern und Emerging Economies mehr Chancen geboten werden. Reden wir darüber, was Sache ist, was wiegt, das hats. Mehr zum Bürger*in, weniger Bürokratie, mehr Freiheiten und Chancen bieten, aber auch Selbstverantwortung einfordern.
Vogel Strauß-Politik der Rechtskonservativen mit Trend zum Extreminismus hilft nicht. Wir können die vielen Ausländer nicht remigrieren, es ist viel zu teuer, menschlich extrem belastend und verlieren Arbeitskräfte, die wir brauchen.
Aber: das alte Sprichwort – Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen – gilt als Maxime nach wie vor. Manche können nicht (mehr); natürlich sollen diese kleine Gruppe auch das Nötige bekommen, keine Frage. Aber: ohne Arbeit kein Wohlstand, und da muss jeder ran, auch wenn er vorerst einen schlechten Job bekommt. Mit Bildung kann jeder sich verbessern.
Digitalisierung
Informationstechnologien und künstliche Intelligenz überlagern unser analoges Leben (das bleibt!), und ändern Vieles grundlegend. Einfacher, leichter, besser … zum Wohle der Menschen, das ist das Ziel. Um dies zu erreichen, muss ständig Menschenwürde und Technologie in Sinne des digitalen Humanismus einem rationalen und sinnvollen Ausgleich unterzogen werden. Ansonsten werden wir, nicht in allen, aber vielen Sachen, von dem Maschinen dominiert, und jenen, die diese beherrschen. Die digitale Dividende – wie auch die EU-Dividende – muss gerecht allen zukommen.
Vorab aber kostet die Digitalisierung Ressourcen – Ausbildung aller und insbes. der Fachkräfte, Einstieg in den mühsamen Weg der Perfektion der Prozesse (da sind wir weit davon entfernt), elektronische Identitäten und digitale Postfächer etc. Das kostet viel Geld und spart erst mittel- und langfristig. Mit Digitalisierung sofort Geld zu sparen (wie dies von der Politik suggeriert wird), funktioniert nicht. Klingt irgendwie plausibel, ist es abere bei Nachdenken gar nicht. Wie kann ich sparen, wenn ich vorab Investitionen zu tätigen habe, umfangreiche Schulungen, neue Prozesse zu perfektionieren habe und daneben noch die „legacy“ der alten Prozesse und Ideen mittragen muss. Der frühere Digitalisierungsstaatssekretär hat dies behauptet, und der ist verdient (von den Innsbruckern) ist das politische Ausgedinge geschickt worden.
Weniger Bürokratie für Klein- und Mittelbetriebe, auch im Ländlichen Raum
Die EU ist eine hervorragende Regulierungsmaschinerie und ist fähig, viele widersprechende Interesssen einigermaßen sinnvoll auszugleichen. Dies gelingt nicht immer, aber oft besser als auf nationaler Ebene. Jetzt ist es aber nötig, dieses Regelwerk zu vereinfachen, und viele Details im Sinne der Subsidiarität auf der richtigen Ebene zu regeln. Dies kann der Mitgliedstaat, die Region, die Gemeinde, aber auch ein Verband sein; immer unter nachfolgender Kontrolle der EU und der Gerichte. Mehr Selbstverantwortung und auch Selbstregulierung schafft höhere Anerkennung und damit weniger Durchsetzungsaufwand und frustrierte Wirtschaftstreibende und EU-Bürger*innen. Die wichtigen Fragen des gesellschaftlichen Ausgleichs durch das Recht bleiben der EU vorbehalten, aber viele Details können durch kompetitive Standards unter Kontrolle besser geregelt werden. Letztlich entscheidet der Markt, welche Standards die besten sind. Die Standards können für die KMUs auch differenziert sein – die Risiken sind oft andere. Mit weniger Regulierung, mehr Rechtskultur und Innovation kann es gelingen, den Ländlichen Raum wieder stärker zu besiedeln, auch unter Nutzung der digitalen und ortsunabhängigen Arbeitsplattformen.
Zuwanderung ist wichtig, muss aber geordnet erfolgen
Die EU findet im Interessensgegensatz von Menschenrechten, wirtschaftlichen Notwendigkeiten und starken Bedenken vieler Teile der Gesellschaft keinen Kompromiss für diese entscheidende Frage. Zuwanderung und Asyl ist nicht einfach, kostet viel, bringt uns aber die Arbeitskräfte der Zukunft. Es ist wenig sinnvoll, mit Asylrecht die Zuwandung zu regulieren und hier eine – letztlich doch wirksame – Option zu schaffen, die viele Opfer kostet.
Viel besser ist es, Zuwanderungswillige schon früh an Kompetenzen, Sprachen und Kulturen arbeiten zu lassen und diesen gezielt Chancen anzubieten. Zuwanderung ist ein Deal, bedeutet auch Pflichten, und ein forum shopping ist in der ersten Phase abzulehnen. EU-Bürger*innen arbeiten hart an ihren Qualitäten, um im kompetitiven Arbeitsmarkt der EU gut unterzukommen. Dies kann auch von Zuwanderen eingefordert werden.