Europa ist in der Krise … die Menschen machen Europa für die zunehmend unsichere Welt verantwortlich. Hier muss Überzeugungsarbeit geleistet werden, aber Europa muss auch besser werden: Mehr zum Bürger*in, weniger Bürokratie, mehr Freiheiten und Chancen bieten, aber auch Selbstverantwortung einfordern.
Politische und wirtschaftliche Chancen im Digitalen Europa 2030 nutzen
Informationstechnologien und künstliche Intelligenz überlagern unser analoges Leben (das bleibt!), und ändern Vieles grundlegend. Einfacher, leichter, besser … zum Wohle der Menschen, das ist das Ziel. Um dies zu erreichen, muss ständig Menschenwürde und Technologie in Sinne des digitalen Humanismus einem rationalen und sinnvollen Ausgleich unterzogen werden. Ansonsten werden wir, nicht in allen, aber vielen Sachen, von dem Maschinen dominiert, und jenen, die diese beherrschen. Die digitale Dividende – wie auch die EU-Dividende – muss gerecht allen zukommen.
Weniger Bürokratie für Klein- und Mittelbetriebe, auch im Ländlichen Raum
Die EU ist eine hervorragende Regulierungsmaschinerie und ist fähig, viele widersprechende Interesssen einigermaßen sinnvoll auszugleichen. Dies gelingt nicht immer, aber oft besser als auf nationaler Ebene. Jetzt ist es aber nötig, dieses Regelwerk zu vereinfachen, und viele Details im Sinne der Subsidiarität auf der richtigen Ebene zu regeln. Dies kann der Mitgliedstaat, die Region, die Gemeinde, aber auch ein Verband sein; immer unter nachfolgender Kontrolle der EU und der Gerichte. Mehr Selbstverantwortung und auch Selbstregulierung schafft höhere Anerkennung und damit weniger Durchsetzungsaufwand und frustrierte Wirtschaftstreibende und EU-Bürger*innen. Die wichtigen Fragen des gesellschaftlichen Ausgleichs durch das Recht bleiben der EU vorbehalten, aber viele Details können durch kompetitive Standards unter Kontrolle besser geregelt werden. Letztlich entscheidet der Markt, welche Standards die besten sind. Die Standards können für die KMUs auch differenziert sein – die Risiken sind oft andere. Mit weniger Regulierung, mehr Rechtskultur und Innovation kann es gelingen, den Ländlichen Raum wieder stärker zu besiedeln, auch unter Nutzung der digitalen und ortsunabhängigen Arbeitsplattformen.
Zuwanderung ist wichtig, muss aber geordnet erfolgen
Die EU findet im Interessensgegensatz von Menschenrechten, wirtschaftlichen Notwendigkeiten und starken Bedenken vieler Teile der Gesellschaft keinen Kompromiss für diese entscheidende Frage. Zuwanderung und Asyl ist nicht einfach, kostet viel, bringt uns aber die Arbeitskräfte der Zukunft. Es ist wenig sinnvoll, mit Asylrecht die Zuwandung zu regulieren und hier eine – letztlich doch wirksame – Option zu schaffen, die viele Opfer kostet.
Viel besser ist es, Zuwanderungswillige schon früh an Kompetenzen, Sprachen und Kulturen arbeiten zu lassen und diesen gezielt Chancen anzubieten. Zuwanderung ist ein Deal, bedeutet auch Pflichten, und ein forum shopping ist in der ersten Phase abzulehnen. EU-Bürger*innen arbeiten hart an ihren Qualitäten, um im kompetitiven Arbeitsmarkt der EU gut unterzukommen. Dies kann auch von Zuwanderen eingefordert werden.