Bertolt Brecht hat ein sehr schönes Gedicht verfasst, in Kurzfassung: „Egal wie sich das Rad dreht, das Volk ist immer unten.“
Von den Großen dieser Erde
melden uns die Heldenlieder:
Steigend auf so wie Gestirne
gehn sie wie Gestirne nieder.
Das klingt tröstlich, und man muss es wissen.
Nur: für uns, die sie ernähren müssen
ist das leider immer ziemlich gleich gewesen.
Aufstieg oder Fall: Wer trägt die Spesen?
Freilich dreht das Rad sich immer weiter
dass, was oben ist, nicht oben bleibt.
Aber für das Wasser unten heißt das leider
nur: Dass es das Rad halt ewig treibt.
Berchtold Brecht, Die Ballade vom Wasserrad, 1. Strophe.
Es ist ein Grundprinzip des Liberalismus, dass das Volk auf „Rad der Macht“ aufspringen kann, also nicht nur das Rad dreht, sondern auch mitwirken und mitgestalten kann. Schwierig, herausfordernd, aber machbar.
Heute wird dies modern als Multitstakeholderprozess bezeichnet. Jeder ist gleich, hat Zugang zu allen Informationen, alle Entscheidungen können hinterfragt werden und wesentliche Dinge werden diskutiert, bis ein breiter Konsensus (rough consensus) erreiht wird. Gegenseitiger Respekt ist wichtig, und die Beachtung der Prinzipien des rationalen Dialogs.
Das ist mein Grundanliegen als Aktivist für die Bewegung der NEOS. Daher bin ich auch nicht Mitglied, aber unterstütze die Partei mit etwas höheren Beträgen als der Mitgliedsbeitrag. Ohne Geld geht es nicht, und das soll doch vom Volk und den Aktiviten kommen.
Freie Marktwirtschaft mit Wettbewerbskontrolle und sozialer Komponente (ich stehe für christlich soziale Werte und daher auch eine soziale Marktwirtschaft) sind die Basis, die den Wagen zieht, uns die Güter und Leistungen des tägichen Bedarfs liefert und letztlich ein gutes und wenig sorgvolles Leben beschert.
Was will ich erreichen?
Europäische Kollektive Sicherheit als zeitgemäße Form der Neutralität
Es ist offensichtlich, dass mit der neuen Bedrohungsszenarien, insbesondere auch durch Raketen und Drohungen, eine sehr aufwändige und kostspielige Luftverteidigung zunehmend nötig wird und eine Verteidigung zu Lande und in der See nicht ausreicht. Diese Kosten kann auch ein Staat nicht alleine stemmen. Er muss vier Koalitionen eingehen. Meines Erachtens ist mit der neutralen Grundgesinnung der Österreicher das Konzept der Europäischen Politiken Sicherheit am besten vereinbar.
Die kleineren Staaten, insbes. die Neutralen und Nicht-Blockgebundenen, arbeiten zusammen, für die Europäische Kollektive Sicherheit als neue und zeitgemäße Form der Neutralität, in Abstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen und dem Sicherheit.
Frieden und – wenn nötig – Schutz vor Verletzung des Gewaltverbots – sichert diese Kollektive Europäische Sicherheit, garantiert durch die EU und auch die NATO, und koordiniert durch die OSZE.
Reale Sicht des „EU-Zirkus“ in Brüssel, besser des EU-Multistakeholder-Systems des Gemeinsamen Europas
Seit dem Mittelalter – mit dem Ende des universalen christlichen Kaisertums – träumt man in Europa von den Vereinigten Staaten. Dieses Ziel gilt nach wie vor, hat aber in der europäischen Realität wesentliche Änderungen erfahren, die als neue Pfeiler eines Gemeinsamen Europas gelten.
Mit 27 Mitgliedstaaten, 23 Sprachen (bald noch mehr) und noch mehr regionalen Kulturen und starker nationaler Tradition (Erbe des 19. Jahrhunderts) funktioniert das doch relativ einfache System der Vereinigten Staaten nicht mehr. Die Mitgliedstaaten, aber auch die europäischen Völker, und noch mehr die Regionen, wollen dies nicht. Vielmehr gilt das Multistakeholder-Modell, bei dem jeder mitreden kann und bei ausreichendem „rough consensus“ der Prozess – auch mit Mehrheitsentscheidung beendet wird.
Wenn es um gemeinsame europäische Gesetze geht, sind die EU schon viel weiter als die USA. Andererseits fehlt uns noch eine starke gemeinsame Wahlkultur der höchsten Organe. Das Spitzenkandidatenmodell gilt heuer – 2024 – nicht (mehr).
Die Autonomie der Mitgliedstaaten ist kleiner als jene der US-Staaten.
Dafür: starke Mitentscheidung durch das Europäische Parlament, den Rat der EU und den Europäischen Rat ist notwendig.
Die Europäische Kommission als „Fachregierung“ muss gestärkt werden und effizienter arbeiten. Mehr als 15 Kommissare geht nicht, da ist kein effizienter Ausgleich der Positionen möglich. Dies sieht man gerade an den vielen Ergebnissen der Von der Leien-Kommission. So viel Gegensätzliches ist noch nie durch eine Europäische Kommission gegangen. Es ist nicht gut, dass der Ausgleich der Gegensätze erst im Rat bzw. im Parlament erfolgen.
Das Vetorecht eines Mitgliedstaates bei wichtigen Entscheidungen muss fallen; denkbar ist aber ein aufschiebendes Veto für ein halbes Jahr, d.h. eine EU-Präsidentschaft.
Das Europäische Parlament und der Rat der EU regulieren viel zu viel (etwa 23 Bände á 1.000 Seiten pro Jahr); da muss eine Reduktion auf das Wesentliche erfolgen.
Der Rest kann von den Regionen und Berufsverbänden gemacht werden. Diese machen zwar keine Rechtsnormen, aber wohl Standards mit der Vermutung der Richtigkeit. Dies reicht in sehr vielen Fällen und ermöglicht eine wirksame Kontrolle durch Parlamente und Gerichte.